Datenschutz

Datenschutz

EU-DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DSGVO)

Information bei der Datenerhebung (Art 13 f DSGVO)

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Mag. Erika Sakoparnig, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg

Zweck der Datenverarbeitung

Verwaltung der TGD Teilnehmer/Mitglieder, Rechnungswesen (Finanzbuchhaltung), TGD Programme, TGD Weiterbildungen, TGD Kontrolle, Betriebserhebungen, Personal- und Bewerberverwaltung, Labor und Befundverwaltung

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

  • Art. 6 Abs. 1 lit. a (Einwilligung der Betroffenen)
  • Art. 6 Abs. 1 lit. b (zur Vertragserfüllung erforderlich)
  • Art. 6 Abs. 1 lit. c (gesetzliche Verpflichtungen nach der BAO)
  • Art. 6 Abs. 1 lit. f (berechtigte Interessen des Verantwortlichen
  • § 132 BAO
  • §§ 190, 212 UGB

Allfällige Empfänger bzw. Auftragsverarbeiter etc.

Behörden, Tierärzte, Steuerberater, Inkassounternehmen, Personalverrechnungsstelle

Drittlandbezug

Nicht vorhanden

Dauer der Verarbeitung

30 Jahre nach Austritt

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen bzw. für ihn durch die hier genannten Auftragsverarbeiter erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union und unter Gewährleistung entsprechender Datensicherheit.

Der Verantwortliche wird die personenbezogenen Daten für keinen anderen Zweck weiterverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden.


Datenschutz im TGD

Im Tiergesundheitsdienst erfolgt die Verarbeitung „personenbezogener Daten“ ausschließlich auf Basis eines in Artikel 6 Abs. 1 DSGVO festgelegten Rechtfertigungsgrunds.

Dies ist primär zum Zweck der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Tiergesundheitsdienst Verordnung), auf Grundlage eines Vertrages (z.B. Teilnahme- und Betreuungsvertrag), einer Zustimmungserklärung (z.B. TGD Programme) oder zur Erfüllung von Aufträgen (z.B. Labor-Untersuchungsantrag).

Daten werden auch aufgrund einzelner Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich insbesondere aus der Bundesabgabenordnung (BAO) sowie sonstiger Rechtsvorschriften ergeben, verarbeitet.

Die Datenschutzbestimmungen im TGD Teilnahmevertrag bleiben weiter vollinhaltlich aufrecht:

„Ich stimme der Verwendung aller mich betreffenden personen- und betriebsbezogenen Daten und Produktionsdaten (insbesondere auch Befundergebnisse) und der Übermittlung durch den Tierarzt und die Untersuchungsanstalten den TGD zur elektronischen Erfassung und Bearbeitung zu.

Darüber hinaus stimme ich der Weitergabe dieser Daten durch den TGD

a) an die zuständigen Kontrollorgane, soweit sie für die Kontrolle im Rahmen des TGD eine wesentliche Voraussetzung bilden,

b) an die für Tierarzneimittelkontrollen zuständigen Behörden, soweit sie für die Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden und

c) an Organisationen (zB Zuchtverbände), die bei der Umsetzung von TGD Programmen involviert sind, zu.

Eine sonstige Übermittlung an Dritte erfolgt nur nach ausdrücklicher Erteilung meiner Zustimmung und nur für Zwecke, die mit den Aufgaben beziehungsweise Zielen des Tiergesundheitsdienstes im Zusammenhang stehen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Zustimmungserklärung gemäß Datenschutzgesetz jederzeit von mir schriftlich beim TGD widerrufen werden kann, was die sofortige Einstellung aller Datenübermittlungen bewirkt (ausgenommen Übermittlungen aufgrund gesetzlicher Übermittlungsbestimmungen). Der ordnungsgemäße Widerruf hat allerdings zur Folge, dass dies zum Ausschluss vom TGD führt.

Ich nehme zur Kenntnis, dass der TGD externe Stellen mit der zentralen Verrechnung beauftragen kann.“

 

Gemäß DSGVO steht „betroffenen Personen“ das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung und Löschung (unter Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten), auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Übertragung und auf Widerruf der Einwilligung der Verarbeitung zu.

Wie im TGD Teilnahmevertrag festgehalten, hat eine Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerruf der Einwilligung einen Ausschluss vom TGD zur Folge, da damit der TGD seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

Werden personenbezogene Daten an vom Tiergesundheitsdienst eingesetzte Auftragsverarbeiter (zB Steuerberater, Inkassobüro) weitergegeben, werden „Auftragsverarbeitungsvereinbarungen“ abgeschlossen um den Datenschutz zu wahren.


Information über die Betroffenenrechte

Recht auf Auskunft

Jeder von der Datenverarbeitung Betroffene hat das Recht, vom VERANTWORTLICHEN eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat die betroffene Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten (Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind) und auf folgende Informationen: (a) die Verarbeitungszwecke; (b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; (c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; (d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; (e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; (h) das (Nicht)Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. Der VERANTWORTLICHE stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der VERANTWORTLICHE ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts Anderes angibt.

 

Recht auf Berichtigung und Löschung

Die betroffene Person hat das Recht, vom VERANTWORTLICHEN unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Weiters hat die betroffene Person hat das Recht, vom VERANTWORTLICHEN zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der VERANTWORTLICHE ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (c) Die betroffene Person legt Widerspruch (siehe gleich unten) gegen die Verarbeitung ein. (d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der VERANTWORTLICHE unterliegt. (f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft (Einwilligung eines Kindes) erhoben. Das Recht auf Löschung besteht insbesondere dann nicht, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des VERANTWORTLICHEN, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem VERANTWORTLICHEN übertragen wurde, erforderlich ist und/ oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Kann die Berichtigung oder Löschung von automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht unverzüglich erfolgen, weil diese aus wirtschaftlichen oder technischen Gründe nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, so wird die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten bis zu diesem Zeitpunkt eingeschränkt (siehe unten – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung).

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, vom VERANTWORTLICHEN die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: (a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem VERANTWORTLICHEN ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, (b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; (c) den VERANTWORTLICHEN die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder (d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des VERANTWORTLICHEN gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird vom VERANTWORTLICHEN unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, hat die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem VERANTWORTLICHEN bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

 

Widerspruchsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem VERANTWORTLICHEN übertragen wurde, oder die zur Wahrung der berechtigten Interessen des VERANTWORTLICHEN oder eines Dritten erforderlich ist, erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der VERANTWORTLICHE verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstößt – siehe https://www.dsb.gv.at/rechte-der-betroffenen


Datenschutzerklärung der Website

Kontaktformular

Wenn Sie per Formular auf der Website oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen nur so lange bei uns gespeichert, wie eine rechtliche Grundlage besteht. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

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Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.